Möchten Sie Ihren Pachtvertag und die Mitgliedschaft kündigen, so ist dieses schriftlich zu erfolgen.

Fristen: Geht die Kündigung bis zum 31.06.20XX (spätesten am 03.07.20XX) ein, wird die Kündigung zum 31.12. des selben Jahres wirksam

wird nach dem 31.06.20XX gekündigt wird die Kündigung zum 31.12. des Folgejahres wirksam.

Mit der Kündigung beginnt das Kündigungsverfahren mit Abwicklungspflichen des abgehenden Pächters.

Der abgebende Pächter hat die Pflicht, eine Wertermittlung durch einen bestätigten Wertermittler durchführen zu lassen

  1. Die Kosten dafür sowie evtl. Forderungen des Verpächters sind vom Pächter zu tragen.
  2. Das Protokoll der Wertermittlung ist vom abgebenden Pächter, dem Nachfolger und dem Vorstand zu unterschreiben.
  3. Der abgebende Pächter hat einen Nachfolger zu suchen. Dieser sollte bei der Abwicklung der Kündigung einbezogen werden.
  4. Der Nachfolgepächter muss Mitglied im Kleingärtnerverein werden, da nur mit Mitgliedern des Vereins Pachtverträge abgeschlossen werden.Die Formalitäten dazu, wie Aufnahmeantrag, Kassierung der Aufnahmegebühr und der Sicherheitsleistung sowie die Übergabe des von allen Beteiligten unterzeichneten Einzelpachtvertrages werden vom Vorstand erledigt.
  5. Nicht genehmigte Nebengelasse sind zu entfernen. Für Waldbäume gilt die Vereinbarung  des Stadtverbandes mit dem Amt für Umwelt und Naturschutz der Stadt vom 15.01.2004, wonach bei Pächterwechsel diese zu entfernen sind. Hier sind auch die Regelungen der Rahmengartenordnung sowie die Gartenordnung des Vereins zu beachten.
  6. Die Parzelle ist, falls kein Nachfolgepächter vorhanden ist, komplett von ihrem Eigentum einschließlich aller Baulichkeiten zu beräumen. Bei einem 2-seitigen Pachtvertrag muss die Beräumung bis zum 30.06. des Folgejahres erfolgen. Bei einem 3- oder 4 seitigen Pachtvertrag gilt eine Beräumungsfrist von 2,5 Jahren.
  7. Bei einem 3-oder 4-seitigen Pachtvertrag ist, falls kein Nachpächter gefunden wurde, eine Verwaltungsgebühr bis zu 2 Jahre an den Verein zu zahlen. In der Parzelle ist bis zur Beräumung der Rasen und das Unkraut sowie die Hecken kurz zu halten.

Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages weisen wir auf folgende gesetzliche Situation hin.

Die auf einer Kleingartenparzelle befindlichen Anpflanzungen und Baulichkeiten sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 21.02.2013 sogenannte Scheinbestandteile, d.h. sie stehen im Eigentum des Pächters.

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht gem. § 546 BGB die Verpflichtung, die Pachtsache vom Eigentum des Pächters zu beräumen.

Sollte sich kein neuer Nachfolgepächter finden, fordern wir Sie auf, bis zum 30.06.20xx (2,5 Jahre nach Eintritt der Kündigung) die auf der Parzelle befindlichen Anpflanzungen und Baulichkeiten zu beseitigen

Sollten Sie zu den Abwicklungspflichten Fragen haben oder Hilfe benötigen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an ihren Vorstand.

Copyright © 2019 Kleingartenverein "Eichenbreite e.V." Dessau. Alle Rechte